14 Tage

Youtube-Kommentare und ein Tablet mit Diagrammen
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (92)Ein Panel ist noch kein Dialog

Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren.

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Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht
Überwachung

Nordrhein-WestfalenPalantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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Balkone aus Beton
Überwachung

Trotz EU-UrteilInnenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

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Technologie

ZensurumgehungMit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden

Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen.

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Europol und sein Datenberg
Überwachung

Klage von DatenschützerEuropols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht

Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.

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Nicht alle Quellen bei Google News sind verlässlich
Öffentlichkeit

Daten-RechercheGoogle News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“

Google News liefert nicht, was es verspricht. „Vertrauenswürdig“ und „verlässlich“ soll die Nachrichten-Suche sein. Doch unsere Auswertung von Tausenden Suchergebnissen zeigt: Neben seriösen Angeboten präsentiert Google News auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs.

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Demokratie

Proteste gegen RegierungIran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

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Großaufnahme eines Smartphones, auf dem Bilder aus einer Überwachungskamera mit zwei Männern in einem Vorgarten zu sehen
Überwachung

Überwachungskameras von RingAmazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei

Mit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial. Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt.

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symbolbild ueberwachung
Technologie

VorratsdatenspeicherungNein zum milliardenfachen Datenhorten

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar.

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Vogel mit Kamera als Kopf als Streetart an einer Wand
Überwachung

Client-Side-ScanningUN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

Die Liste der Kritiker:innen der Chatkontrolle wird immer länger. Der UN-Menschenrechtskommissar sieht im Einsatz der Überwachungstechnologie einen Paradigmenwechsel, der „erhebliche Risiken“ für Grundrechte mit sich bringe. Er rät allen Staaten davon ab, anlasslos nach Dateien zu suchen.

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